Der Präsident des Europäischen Patentamtes hat, ohne anstehende Entscheidungen der europäischen Regierungen abzuwarten, eine Richtlinie erlassen, die Patentansprüche auf Computerprogramme erlaubt. Die Eurolinux-Allianz fordert die Entlassung des Vorstandes des Europäischen Patentamtes und die Herstellung demokratischen Kontrolle über das europäische Patentwesen.

München, Paris -2001-10-22- Ohne die laufenden Beratungen zur geplanten Europäischen Richtlinie über die Grenzen der Patentierbarkeit im Hinblick auf Computerprogramme abzuwarten, hat das Europäische Patentamt eine neue Prüfungsrichtlinie bekanntgegeben, welche den Bereich der Patentierbarkeit auf Computerprogramme, Geschäftsverfahren und mathematische Methoden [1,2] ausdehnt und erstmals offiziell Patentansprüche auf "Computerprogrammprodukte" und "Computerprogramme" zulässt.

Mit dieser Entscheidung setzt sich das EPA über die demokratische Gewaltenteilung hinweg und fordert die Regierungen heraus. Erst im November 2000 hatten die Regierungen Europas die Diplomatische Konferenz ihren Willen kundgetan, die politische Kontrolle des Europäischen Patentamts zu verstärken, und ihre Patentvertreter in München angewiesen, den Ausschluss der Programme für Datenverarbeitungsanlagen aus dem Kreis der patentfähigen Erfindungen aufrecht zu erhalten.[3] Diese Entscheidung verstößt auch gegen Art. 22 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), demzufolge nur die Große Beschwerdekammer befugt ist, Beschlüsse in grundlegenden Fragen der Gesetzesauslegung zu treffen. Das EPA stützt sich bei seiner neuen Richtlinie aber lediglich auf Entscheidungen von Technischen Beschwerdekammern (2. Instanz), welche seit 1986 in enger Zusammenarbeit mit der Amtsleitung die Regeln des EPÜ Schritt für Schritt aufweichten und in ihr Gegenteil verkehrten. Auf diese Weise konnte die Amtsleitung an jeglicher Aufsicht durch Exekutive, Legislative und Judikative vorbei mithilfe abenteuerlicher juristischer Manöver eine Revolution zugunsten des EPA und seiner Verbündeten herbeiführen. Für die 80-90% der Softwareentwickler und -unternehmen, die ihr urheberrechtliches Eigentum nicht durch Patente vermint sehen wollen, zeigen das EPA und seine Verbündeten keinerlei Verständnis [5, 6].

Eurolinux fordert die Europäischen Regierungen auf, die Herausforderung des EPA zu beantworten.

Derzeitige Vorbereitungen für eine Richtlinie der Europäischen Union über die Grenzen der Patentierbarkeit im Hinblick auf Software setzen voraus, dass das Europäische Patentamt in diesem Zeitraum auf eigene gesetzgeberische Maßnahmen verzichtet und davon absieht, die Kommission und die Regierungen weiter durch vollendete Tatsachen unter Zugzwang zu setzen. Doch Tugenden wie Behutsamkeit und Rücksicht auf übergeordnete Interessen sind der Amtsleitung des EPA offensichtlich fremd. Deshalb fordert Eurolinux die Europäischen Regierungen auf,

• deutlich zu erklären, dass die Praxis des EPA, Patente auf Computerprogramme und immaterielle Innovationen zu erteilen, rechtlich fragwürdig ist und nicht den ordnungspolitischen Zielvorstellungen der Regierungen entspricht.
• zu zeigen, dass sie in der Lage sind, das Europäische Patentamt politisch zu kontrollieren. Es wäre angezeigt, den Vorstand des Europäischen Patentamtes wegen wiederholter Verletzung der Gesetze und Missachtung des Gesetzgebers auszuwechseln und eine Untersuchungskommission aus Personen einzurichten, deren Karrierewege nicht innerhalb der Patentwelt verlaufen.

Eurolinux bittet alle Firmen, alle Softwareentwickler und alle Bürger, denen Innovation und Wettbewerb im Software-Bereich am Herzen liegen, sich zu den 90000 Unterzeichnern und 300 Firmen zu gesellen, welche bislang die Eurolinux Petition für eine softwarepatentfreies Europa unterstützen[7].

Bezüge

1. EPA ändert die Prüfungsregeln --- Einzelheiten und Verweise
2. EPA: Neue Regeln zu Computerprogrammen
3. EPA-Presseerklärung nach der Diplomatischen Konferenz vom November 2000
4. Moses, die Zehn Patentierungsverbote und das "Stehlen mit einem weiteren ethischen Effekt" --- Wie das EPA es schaffte, Verbote zu Geboten umzuinterpretieren.
5. Europäische Konsultation über die Patentierbarkeit von Computer-Implementierbaren Organisations- und Rechenregeln (= Programmen für Datenverarbeitungsanlagen) (Die Ergebnisse der Konsultationsübung der Europäischen Kommission: Hintergründe und Verweise)
6. Acceptable protection of software intellectual property: a survey of software developers and lawyers
7. Eurolinux Petition für ein softwarepatentfreies Europa