Das Eurolinux-Bündnis, eine Gruppe von europäischen Informationstechnik-Vereinigungen und Softwarefirmen hat eine pan-europäische Petition gestartet, um Europa von Softwarepatenten freizuhalten.

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Zusammen mit dieser Petition veröffentlicht die Eurolinux-Allianz auch die EuroLinux-Denkschrift über Softwarepatente, durch das sich jeder in 15 Minuten ein Bild über die von Softwarepatenten ausgelöste Gefahr machen kann. Dieses Dokument, das auf einer gründlichen ökonomischen und rechtlichen Analyse basiert, stellt klare Beweise über die negativen Auswirkungen von Softwarepatenten auf Innovation und Konkurrenz dar. Es zeigt, dass die europäische Kommission hauptsächlich Stellungnahmen von Patentanwälten, große Firmen in der Elektroindustrie und die gegenwärtigen Regelungen der Patentämter in den USA berücksichtigt hat, ohne die Meinung der innovativen europäischen Softwarefirmen zu hören. Ebenso scheint der Entscheidungsprozess des Europäischen Parlaments das Abkommen von Rom über den Schutz von Konkurrenz, Verbrauchern öffentlicher Sicherheit, wirtschaftlichen Wachstum und kultureller Vielfalt in Europa nicht zu beachten.

Frank Hoen, President of NetPresenter, a Dutch company which invented Internet push technology, warns:

Finanzanalytiker sollen wissen, dass das Software-Patent-System, sowie es sich in den USA herausgebildet hat, viele kostspielige Rechtsstreitigkeiten verursacht, aber die wirklichen Software- Entwickler und Investoren nicht wirksam schützt.

Es ist ein System, das es Unternehmen, die häufig keine Verdienste in der Entwicklung von Software aufweisen können, aber über eine starke Rechtsabteilungen verfügen, ermöglicht, innovativere Unternehmen abzuzocken oder zu blockieren.

Wie bereits vom MIT und Harvard-Ökonomen hervorgehoben, kann ein auf Urheberrecht oder urheberrechtsähnlichen Sui-Generis-Gesetzen Investitionen in die Softwareentwicklung wesentlich wirksamer schützen als es das gegenwärtige US Patentsystem erlaubt.

"Gott sei dank gab es noch kein Patentsystem, als die französische Sprache entstand", sagte Jacques Le Marois, Präsident von Mandrakesoft, und fügt hinzu

Softwarepatente bereiten nicht nur der GNU/Linux- und Opensource-Branche, sondern der ganzen IT-Branche Kopfzerbrechen. Softwarehäuser und innovative Internetunternehmen riskieren in den USA ständig einen Patentkrieg, nur weil jemand ein Patent für naheliegende Techniken wie etwa den Betrieb einer Datenbank via WWW bekommen hat. Dieses System bringt der IT-Branche mehr Verluste als Gewinne.

Roland Dyroff, CEO of SuSE Linux AG, adds:

Im Softwarebereich verfehlen Patente, anders als in vielen anderen Branchen, ihr Ziel der Innovationsförderung. Software zu schreiben ist so ähnlich wie Bücherschreiben. Es ist nicht allzu schwer, gute Ideen zu finden. Die wirkliche Herausforderung besteht darin, eine saubere und zuverlässige Umsetzung dieser Ideen zu liefern, und genau die schützt das Urheberrecht. Patente auf Software zu vergeben ist so, als wollte man bestimmte Formen von Romanen oder Sachbüchern patentieren. Wenn zum Beispiel jemand ein Patent auf "einen Roman, dadurch gekennzeichnet, dass das Leben einer historischen Persönlichkeit durch eine fiktive Geschichte rekonstruiert wird, ..." und Romanautoren nur mit Genehmigung des Patentinhabers Romane dieses Types veröffentlichen dürften, dann würden uns sicherlich viele gute Bücher vorenthalten bleiben. So ähnlich siet es auch im Softwarebereich aus. Deshalb glaube ich, dass das Urheberrecht sich als eine sehr angemessene Form des Investitionsschutzes für Software erwiesen hat, die gleichzeitig der Innovation und Vielfalt förderlich ist.

"Die gesamte Internet-Technik beruht auf patentfreier Software. Auch der Internet-Handel stützt sich auf diese patentfreie Technik und erzeugt derzeit ein spektakuläres Wirtschaftswachstum, wie man es in der Geschichte selten findet." sagt Ralf Schwöbel, Vorstand von Intradat, einem führenden E-Geschäftsverkehr-Softwarehaus in Deutschland.

introducing internet patents in this complex system may just trigger a recession cycle instead of boosting economic growth. Es überrascht mich sehr, dass die Europäischen Behörden nie an diese Möglichkeit gedacht zu haben scheinen, obwohl doch die Offenheit der Internet-Technik allgemein bekannt ist.

Agrees Jean-Pierre Laisné, CEO of Linbox SA:

Wenn jeder, der eine einfache WWW-Anwendung für ein spezielles Problem schreibt, damit rechnen muss, wegen Patentverletzungen abgemahnt zu werden, wer wird dann noch das Risiko auf sich nehmen, einen Datenbankserver, einen Webserver und eine Skriptsprache miteinander zu kombinieren? Softwarepatente schaffen gewaltige Risiken und zerstören damit das Grundvertrauen in die Freiheit eines jeden, sein Hirn anzustrengen um innovative Internet-Dienste zu entwickeln und zu vermarkten.

Mit dieser Kampagne antworten IT-Vereinigungen und Softwarefirmen auf neuerlich vernommene ideologische Reden der Binnenmarktdirektion der EU-Kommission, aus denen hervorgeht, dass die EU-Kommission eine Richtlinie herauszugeben gedenkt, mit der sie den Bereich des Patentierbaren auf Informationsstrukturen (Software) und menschliches Verhalten (Geschäftsmethoden etc) ausdehnen will. Die Binnenmarkt-Direktion zeigte sich damit entschlossen, die von führenden Softwarefirmen geäußerten Bedenken gänzlich zu ignorieren, von jeglicher wisschenschaftlicher Erforschung der ökonomischen Auswirkungen der Softwarepatentierung gänzlich abzusehen und sogar ohne Erklärung die Gegenargumente anderer Organe der EU-Kommission beiseite zu fegen.

Frühere Petitionen zu diesem Thema haben in kurzer Zeit mehr als 10000 Unterschriften von Softwareentwicklern eingefahren. This petition is just the beginning of a new campaign based on (hopefully not yet patented) advanced e-techniques to let volunteers participate in the lobbying effort. Die Petition soll innerhalb von 3 Monaten beim Europaparlament eingereicht werden.

Zu Eurolinux

Das Eurolinux-Bündnis für eine Freie Informationsinfrastruktur ist ein offener Zusammenschluss von gemeinnützigen Vereinen und Softwarefirmen, denen daran liegt, eine kraftvolle europäische Softwarekultur zu fördern, die auf offenen Schnittstellen, Offenem Wettbewerb und Quelloffener Systemsoftware beruht. Die körperschaftlichen Mitglieder und Förderer von Eurolinux entwickeln oder verkaufen Software unter freien, halbfreien und nichtfreien Lizenzen für Betriebssysteme wie GNU/Linux, MacOS oder MS Windows. Das Eurolinux-Bündnis hat 1999 zusammen mit der Französischen Botschaft in Japan die erste Eurojapanische Konferenz über Linux und Freie Software organisiert. Das Eurolinux-Bündnis setzt sich auch mit dem WWW-Auftritt www.freepatents.org für Innovation und Wettbewerb in der europäischen Informationstechnik ein.

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