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EuroLinuxNeuesEC Software Patentability Directive will replace clear limitations with empty wordsCommunity PatentPutsch am EPA2nd Brussels meetingKonsultation?

Eurolinux Neuigkeiten

s. auch die Presseerklärungen zur Eurolinux Petition für ein softwarepatentfreies Europa

15. März 2002IBM Linux guru speaks out about patent dangers
von SSLUG
In an interview from 2002/02, a leading developper working for IBM explained some aspects of IBM's patent policy and its conflict with the policy of supporting GNU/Linux.
siehe http://swpat.ffii.org/akteure/ibm/index.en.html#sslug0202

1. März 2002Frankreich 2002-03-01: Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission inakzeptabel
von FFII
Der französische Industrieminister Christian Pierret hat im europäischen Binnenmarktrat kritisiert, dass der von der Europäischen Kommission Vorschlag einer Richtlinie für die Patentierbarkeit von Rechenregeln in keiner Weise die versprochene klare Begrenzung der Patentierbarkeit bringt und den wirtschaftspolitischen Zielen der Europäischen Union zuwiderläuft. Dies gab er in einer Presseerklärung bekannt.
siehe Frankreich 2002-03-01: Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission inakzeptabel

20. Februar 2002EuK nimmt BSA-Richtlinienvorschlag an
von FFII
Die Europäische Kommission (EUK) schlägt vor, die Patentierung von Patenten auf Datenverarbeitungsprogrammen als solchen zu legalisieren und sicher zu stellen, dass breite und triviale Patente auf Programm- und Geschäftslogik, wie sie derzeit vor allem in den USA von sich reden machen, künftig auch hier in Europa Bestand haben und von keinem Gericht mehr zurückgewiesen werden können. "Aber hallo, die EUK sagt in ihrer Presseerklärung etwas ganz anderes!", möchten Sie vielleicht einwenden. Ganz richtig! Um herauszufinden, was die EUK wirklich sagt, müssen Sie nämlich nicht die PE sondern den Vorschlag selbst lesen. Aber Vorsicht, der ist in einem Neusprech vom Europäischen Patentamt (EPA) verfasst, in dem gewöhnliche Wörter oft das Gegenteil dessen bedeuten, was Sie erwarten würden. Zur Verwirrung trägt noch ein langer werbender Vorspann bei, in dem die Wichtigkeit von Patenten und proprietärer Software beschworen wird, wobei dem software-unerfahrenen Zielpublikum ein Zusammenhang zwischen beiden suggeriert wird. Dieser Text ignoriert die Meinungen von allen geachteten Programmierern und Wirtschaftswissenschaftlern und stützt seine spärlichen Aussagen über die Ökonomie der Software-Entwicklung nur auf zwei unveröffentlichte Studien aus dem Umfeld von BSA (von Microsoft und anderen amerikanischen Großunternehmen dominierter Verband zur Durchsetzung des Urheberrechts) über die Wichtigkeit proprietärer Software. Diese Studien haben überhaupt nicht Softwarepatente zum Thema! Der Werbe-Vorspann und der Vorschlag selber wurden offensichtlich für die EUK von einem Angestellten von BSA redigiert. Unten zitieren wir den vollständigen Vorschlag zusammen mit Belegen für die Rolle von BSA, einer Analyse des Inhalts und einer tabellarischen Gegenüberstellung der BSA- und EUK-Version sowie einer EPÜ-Version, d.h. eines Gegenvorschlages im Geiste des Europäischen Patentübereinkommen von 1973 und der aufgeklärten Patentliteratur. Die EPÜ-Version sollte Ihnen helfen, die Klarheit und Weisheit der heute gültigen gesetzlichen Regelung verstehen, an deren Aushebelung die Patentanwälte der Europäischen Kommission gemeinsam mit EPA, BSA u.a. in den letzten Jahren hart gearbeitet haben.
siehe EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen patentierbar zu machen

17. Februar 2001EU-Kommission wird vorschlagen, klare Begrenzung der Patentierbarkeit durch leere Worte zu ersetzen
von EUROLINUX
Die Eurolinux-Allianz von Softwarefirmen und Verbänden wurde aus verlässlichen Quellen unterrichtet, dass die Europäische Kommission (EuK) in wenigen Tagen einen Vorschlag für eine EG-Richtlinie über die Grenzen der Patentierbarkeit im Hinblick auf Computerprogramme veröffentlichen wird. Die meisten Programmierer wollen keine Patente sondern nur das Urheberrecht angewendet sehen. Volkswirtschaftlichen Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass Softwarepatente die Wirtschaft eher bremsen als ankurbeln. Die EuK wird diesen Einsichten in ihrer Presseerklärung verbalen Tribut zollen. In ihrem Richtlinienentwurf wird sie jedoch vorschlagen, Softwarepatente amerikanischer Prägung in Europa zu legalisieren und alle wirksamen Grenzen der Patentierbarkeit zu beseitigen. Wer über Grundkenntnisse in Euro-Patentkauderwelsch verfügt, wird die Diskrepanz leicht bemerken. Es ist nicht so schwierig, wie es aussieht. Nehmen Sie sich 20 Minuten Zeit! Wir erschließen Ihnen den Zugang zu einer Debatte, die zumindest in den nächsten 1-2 Jahren, während der Richtlinienvorschlag beim europäische Parlament und beim europäischen Rat anliegt, noch hohe Wellen schlagen dürfte.
siehe EU-Kommission wird vorschlagen, klare Begrenzung der Patentierbarkeit durch leere Worte zu ersetzen

6. Dezember 2001Eurolinux-Position zum Gemeinschaftspatent
von EUROLINUX
Europäiche Patentpolitiker stellen das Gemeinschaftspatent gerne als einen Schlüssel zu Fortschritt und Wohlstand in Europa dar. Die Innovationskraft unserer Wirtschaft ist dieser Sichtweise zufolge weitgehend eine Funktion der billigen Verfügbarkeit und einheitlichen Durchsetzbarkeit von Patenten im gesamten Europäischen Binnenmarkt. Die Eurolinux-Allianz glaubt demgegenüber, dass das Gemeinschaftspatent nach derzeitem Plan die Innovation bremsen und den Bürgern Europas schaden würde. Um nützlich zu werden, sollte es nicht als Erweiterung des bestehenden Europäischen Patentsystems sondern als ein unbürokratisches Regelwerk auf einer neuen, schlanken und dezentralen Grundlage gebaut werden. Wer den Eurolinux-Forderungen Nachdruck verleihen will, kann sich in ein digitales Unterzeichner-Gästebuch eintragen.
siehe Eurolinux-Position zum Gemeinschaftspatent

8. Oktober 2001Juristischer Putsch am Europäischen Patentamt
von EUROLINUX
Der Präsident des Europäischen Patentamtes hat, ohne anstehende Entscheidungen der europäischen Regierungen abzuwarten, eine Richtlinie erlassen, die Patentansprüche auf Computerprogramme erlaubt. Die Eurolinux-Allianz fordert die Entlassung des Vorstandes des Europäischen Patentamtes und die Herstellung demokratischen Kontrolle über das europäische Patentwesen.
siehe Juristischer Putsch am Europäischen Patentamt

19. Juli 200020000 Bürger und 300 Firmen unterzeichnen die Petition für ein softwarepatentfreies Europa
von PHM
20000 Bürger, darunter 300 leitende Angestellte von IT-Firmen, haben die EuroLinux-Petition für ein softwarepatentfreies Europa nach einem Monat Laufzeit unterzeichnet. Selbst in multinationalen Großkonzernen, deren Patentabteilungen sich unermüdlich für die Ausweitung des Patentsystems auf Software eingesetzt hatten, unterstützen zahlreiche Angestellte die scharfe Kritik von Eurolinux an diesen Ausweitungsversuchen.
siehe Massive Support for the EuroLinux Petition

13. Juni 2000Eurolinux-Petition für eine softwarepatentfreies Europa
von PHM
5 europäischer OpenSource-Vereinigungen und 10 Softwarefirmen haben unter dem Namen "Eurolinux-Bündnis" eine Kampagne auf den Weg gebracht, um Europas Gesetzgeber vor den Gefahren der Softwarepatentierung zu warnen. Sie antworten damit auf kürzliche betonhart proprietaristische Reden aus der Binnenmarkt-Generaldirektion der Europäischen Kommission, aus denen hervorgeht, dass die Generaldirektion eine Direktive veröffentlichen wird, um das Patentsystem auf Software und Geistige Verfahren auszuweiten, ohne die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Ausweitung studiert zu haben. Bei früheren Kampagnen zu diesem Thema waren schnell etwa 10000 Unterschriften zusammengekommen. Die Eurolinux-Kampagne wird weiter gehen. Sie richtet sich an das Europaparlament und stützt sich auf umfangreiche Argumentationshilfen und WWW-Applikationen, mit denen Freiwillige in die Lage versetzt werden sollen, gezielte Überzeugungsarbeit zu leisten.
siehe E-Patente Nein Danke

20. Oktober 1999Treffen mit EU-Gesetzgebern
von PHM
Eine Delegation von 8 Vertretern der Mitglieder und Förderer von Eurolinux besuchte am 15. Oktober die Patentgesetzgeber der EU-Kommission / Generaldirektorat 15 (DG XV) in Brüssel, um ihnen zu erkldren, warum die EU-Pldne bezüglich Patentierbarkeit von Computerprogrammen für die Softwarehersteller gefährlich sind, und um eine Lösung vorzuschlagen, die allen Seiten entgegenkommt.

Die Delegation wurde von J.P. Smets (Französischsprachige Vereinigung der Benutzer von Linux und Freier Software) geleitet. Die Fahrtkosten wurden von den Sponsoren der Softwarepatent-Arbeitsgruppe des FFII getragen, von denen die meisten auch Vertreter mit Briefen ihrer Vorstdnde schickten und so eindringlich ihre Sorge |ber die Folgen der EU-Pldne zum Ausdruck brachten.
siehe EuroLinux Trifft Brüsseler Gesetzgeber

19. Juni 1999Erste Euro-japanische Konferenz über Linux und Freie Software
von JPSMETS
Die Japan Linux Association (JLA), Tokyo Linux User Group (TLUG), Französischsprachige Vereinigung der Benutzer von Linux und Freier Software (AFUL), Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) und Franzvsische Botschaft in Japan veranstalten am 24.-25. Juni in Tokyo die Euro-japanische Konferenz über Linux und Freie Software. Es werden zahlreiche Prdsentationen von bedeutenden GNU/Linux-Distributionen und Softwareprojekten wie Roxen, Horb, KDE, Namazu, MySQL, Adabas, VShop, Lectra usw. geben. Französische Staatsbeamte werden über den Einsatz von freier Software in Regierung und Verwaltung referieren.

Es wird mit Ankündigungen neuer Projekte und Freigabe von Quelltexten bekannter Betriebsführungssoftware während der Konferenz gerechnet.
siehe Euro-japanische Konferenz über Linux und Freie Software

18. Juni 199910 European Industry Leaders Raise Concerns about Software Patents
von JPSMETS
10 European Industry Leaders have raised concerns about the ongoing legal process to update the European Patent Law in order to extend the range of application of software patents. According to pioneers of the software industry, the use of patents to protect software may actually lead to less innovation, less competition and eventually job cuts in the European Software Industry instead of generating new businesses and stimulating innovation as it is often believed. In order to promote innovation, competition and new businesses in the IT industry, Europe should be very careful with the application of software patents.
siehe 11 Industry Leaders Speak Out Against Software Patents

17. Juni 1999Opening of the EuroLinux Alliance Web Site
von JPSMETS
The EuroLinux Alliance is an ongoing initiative to create a European lobbying group which main task will be to protect and promote commercial and moral interests of independent sofware developers in Europe with commercial or non-profit activity related to Linux, Free Software or Open Standards.
siehe Über Eurolinux



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© 2003/09/21 EuroLinux